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OLG Dresden - Entscheidung vom 22.07.2019

4 W 497/19

Normen:
BGB § 839
GG Art. 34
SGG § 51 Abs. 1 Nr. 3

I. Es wird darauf hingewiesen, dass für den Feststellungsanspruch der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist. Für den Anspruch auf Zahlung der Mehrkosten der Behandlung ist der Rechtsweg zu den [...]
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