Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO Begriff der Bank- und Finanzgeschäfte i.S. von § 119a S. 1 Nr. 1 GVG

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OLG Braunschweig - Entscheidung vom 08.02.2019

1 W 1/19

Normen:
GVG § 119a S. 1 Nr. 1
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
KredWG § 1 Abs. 1 S. 2
KredWG § 1 Abs 1a S. 2
GVG § 119a S. 1 Nr. 1
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
KredWG § 1 Abs. 1 S. 2
KredWG § 1 Abs. 1a S. 2

Zum zuständigen Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig wird der 11. Zivilsenat bestimmt. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung, dass der Beklagte der Klägerin die Zahlung eines Betrages von [...]

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