Verwendung eines Konditionalsatzes in einer Widerspruchsbelehrung Wiedergabe des Gesetzestextes

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OLG Braunschweig - Entscheidung vom 23.10.2019

11 U 84/19

Normen:
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
BGB § 187 Abs. 1
VVG vom 31.07.2001 § 5a
VAG vom 31.12.1999 § 10a
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
BGB § 187 Abs. 1
VVG v. 31.07.2001 § 5a
VAG v. 31.12.1999 § 10a
ZPO § 522

Fundstellen:
VersR 2020, 469

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 13.05.2019 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige Berufung hat in der [...]

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