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OLG Braunschweig - Entscheidung vom 23.12.2019

9 U 52/19

Normen:
BGB § 280 Abs. 1
BGB § 630a
BGB § 630e Abs. 1
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 280 Abs. 1
BGB § 630a
BGB § 630e Abs. 1
BGB § 823 Abs. 1
ZPO § 522 Abs. 2

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die [...]
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