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OLG Braunschweig - Entscheidung vom 14.11.2019

11 U 85/18

Normen:
BGB § 254
BGB § 276
BGB § 839
GG Art. 34
BBesG a.F. § 70 Abs. 2
ZPO § 68
ZPO § 74
ZPO § 524 Abs. 4
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 254
BGB § 276
BGB § 839
GG Art. 34
BBesG a.F. § 70 Abs. 2
ZPO § 68
ZPO § 74
ZPO § 524 Abs. 4
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 522 Abs. 2

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 22.05.2018 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Der Kläger nimmt die Beklagte im [...]
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