Anspruch eines behinderten Schülers auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der stationären Betreuung in einer heilpädagogischen Wohngruppe Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Kostenübernahme aufgrund vorrangig einzusetzenden Vermögens der Eltern Anforderungen an die Abgrenzung der Hilfen zur angemessenen Schulbildung und der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 27.11.2019

L 9 SO 29/16

Normen:
SGB XII § 19 Abs. 3
SGB XII § 82
SGB XII § 85
SGB XII § 87 Abs. 1 S. 3
SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9
SGB XII § 90 Abs. 3
SGB XII § 92 Abs. 1
SGB XII § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und S. 2

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 25. April 2016 wird zurückgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

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