Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anrechnung eines aus der steuerrechtlichen Berücksichtigung des Pflegepauschbetrags oder des übertragenen Behindertenpauschbetrags resultierenden Steuererstattung als Einkommen

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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 13.05.2019

L 3 AS 85/16

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 4
SGB II § 9 Abs. 1
SGB II § 9 Abs. 2 S. 2-3
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1
SGB II § 11a Abs. 3 S. 1
SGB II § 11a Abs. 5
SGB II § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 7
SGB II § 11b Abs. 2
SGB II § 11b Abs. 3 S. 3
Alg II-V § 1 Abs. 1
AO § 37 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 3 S. 2
EStG § 33b Abs. 6
EStG § 33 Abs. 3
EStG § 33 Abs. 5
EStG § 33 Abs. 1
EStG § 33 Abs. 2

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 7. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

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