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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 07.11.2019

L 5 KR 21/15

Normen:
SGB V § 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
SGB V § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
SGB V § 232a Abs. 3
SGB V § 237 S. 1 Nr. 2
GG Art. 3 Abs. 1

1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Speyer vom 11.04.2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. [...]
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