Anspruch eines Gläubigers auf Auszahlung des pfändbaren Teils von Rentenauszahlungsansprüchen eines Schuldners Konkurrenz von Pfändung und Verrechnung Erklärung der Verrechnung nach einer bereits erfolgten Pfändung gegenüber dem Pfändungsgläubiger als 'neuem' Gläubiger

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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 15.01.2019

L 6 R 464/16

Normen:
SGB I § 51
SGB I § 52
ZPO § 829 Abs. 3
ZPO § 835
BGB § 392
BGB § 406
BGB § 127
SGB I § 51
SGB I § 52
ZPO § 829 Abs. 3
ZPO § 835
BGB § 392
BGB § 406
BGB § 127
SGB I § 51 Abs. 2
SGB I § 54 Abs. 3
BGB § 286
BGB § 288 Abs. 4
BGB §§ 398 ff.
BGB § 404
BGB §§ 1273 ff.
BGB § 1282 Abs. 1 S. 1 und S. 3

1. Auf die Berufung des Klägers werden Ziffer 1 und 2 des Tenors des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Speyer vom 04.10.2016 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 832,70 € zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

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