Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Krankenhausbehandlungsanspruch einer deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz und privater Krankenvollversicherung in Spanien bei fehlender Versicherteneigenschaft Drittwirkung der bindenden Ablehnung eines Antrags auf Durchführung der Auffangpflichtversicherung durch die Krankenkasse mit einfachem Schreiben ohne Rechtsbehelfsbelehrung

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 12.12.2019

L 16 KR 509/18

Normen:
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a)
SGB V § 39 Abs. 1 S. 2
SGB V § 109 Abs. 4 S. 2-3
SGB I §§ 60 ff.
SGB X § 12
SGB X § 31 Abs. 1 S. 1
SGB X § 44
KHEntgG § 7 S. 1 Nr. 1
KHG § 17b
VO (EG) 883/2004 Art. 5 Buchst. a)-b)
VO (EG) 883/2004 Art. 91

Fundstellen:
NZS 2020, 718

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]

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