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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 11.12.2019

L 11 KR 444/17

Normen:
SGB V § 240 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 14
SGB IV § 15 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 15 Abs. 2
EStG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
EStG § 13 Abs. 3
EStG § 13a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4
EStG § 13a Abs. 7 Nr. 1a
EStG § 14
GG Art. 3 Abs. 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 8. Juni 2017 abgeändert. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
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