Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte podologische Leistungen Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der podologischen Behandlung in den Heilmittelrichtlinien auf Versicherte mit diabetischem Fußsyndrom

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 28.03.2019

L 5 KR 198/18

Normen:
SGB V § 13 Abs. 3 S. 1 Alt. 2
SGB V § 32 Abs. 1
SGB V § 27 Abs. 1 S. 1
SGB V § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6
SGB V § 138
HMR § 2 Abs. 1 S. 2
HMR § 27 Abs. 1 S. 1 und S. 2
HMR § 27 Abs. 3 S. 2
HMR § 28 Abs. 4 Nr. 3
HMR § 28 Abschn. E
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
NZS 2019, 831

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.02.2018 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 01.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

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