Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte Liposuktionen an Oberschenkeln und Oberarmen Kein Eintritt der Genehmigungsfiktion Keine Kostenerstattung wegen nicht rechtzeitiger Erbringung einer unaufschiebbaren Leistung oder einer Leistungsablehnung zu Unrecht Keine Erfüllung der Anforderungen des Qualitätsgebots Keine positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses Keine grundrechtsorientierte Leistungsauslegung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.11.2019

L 11 KR 830/17

Normen:
SGB V § 2 Abs. 1 S. 3
SGB V § 2 Abs. 1a
SGB V § 12 Abs. 1
SGB V § 13 Abs. 3 S. 1 Alt. 1
SGB V § 13 Abs. 3a S. 1-2 und S. 6-7
SGB V § 27 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 und Nr. 5
SGB V § 39 Abs. 1 S. 1-3
SGB V § 70 Abs. 1 S. 1-2
SGB V § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 5
SGB V § 135 Abs. 1 S. 1
SGB V § 137c Abs. 3 S. 1
SGB X § 26 Abs. 1
SGB X § 37 Abs. 2 S. 3
SGB X § 39
BGB § 187 Abs. 1
BGB § 188 Abs. 2

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!