Erhebung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner Rechtmäßigkeit der Feststellung einer Beitragszahlung bzw. einer Aufrechnung nach Eintritt der Auffangversicherung kraft Gesetzes

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 04.12.2019

L 3 R 624/18

Normen:
SGB V a.F. § 5 Abs. 1 Nr. 13
SGB V a.F. § 5 Abs. 8a
SGB V a.F. § 8 Abs. 1 Nr. 4
SGB V a.F. § 186 Abs. 11 S. 1
SGB V a.F. § 227
SGB V a.F. § 228 Abs. 1
SGB V a.F. § 240
SGB V a.F. § 241a
SGB V a.F. § 249a
SGB V a.F. § 250 Abs. 3
SGB V a.F. § 255 Abs. 1
SGB V a.F. § 255 Abs. 2
SGB XI a.F. § 57
SGB XI a.F. § 59
SGB I § 51 Abs. 2

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

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