Anspruch auf Vergütung für Leistungen nach dem SGB XII Erhöhung der Vergütung auf Grund von Investitionsmaßnahmen Erforderlichkeit der Zustimmung des Trägers der Sozialhilfe Zulässigkeit der Leistungsklage auf die nachträgliche Erteilung einer Zustimmung im sozialgerichtlichen Verfahren Zulässigkeit der nachträglichen Erteilung einer Zustimmung Anforderungen an die Ausübung von Ermessen bei dem Bestandsschutz nach § 22 Abs. 1 S. 1 WTG 2008 unterliegenden Wohngebäuden

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.05.2019

L 12 SO 85/18

Normen:
SGB XII § 75 Abs. 3
SGB XII § 76 Abs. 2 S. 4
SGB I § 39
SGB X § 31 S. 1
SGB X § 53 Abs. 1 S. 1
SGG § 54 Abs. 5
SGG § 99 Abs. 1
SGG § 99 Abs. 3 Nr. 2
WTG (2008) § 22 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
NZS 2019, 840

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.12.2017 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, über den Antrag der Klägerin auf Zustimmung zur Sanierungsmaßnahme für das Objekt W-straße [...]

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