Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung in einem Rechtsstreit um einen Anspruch eines behinderten Menschen auf Übernahme der Kosten eines Tandem-Dreirades mit Elektromotor als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.03.2019

L 12 SO 50/19 B

Normen:
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
ZPO § 114
ZPO § 115
SGB XII § 53 Abs. 1
SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1-2
SGB V § 27 Abs. 1 S. 1
SGB V § 28 Abs. 1 S. 1
SGB V § 33 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
SGB IX § 42 Abs. 2 Nr. 6

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 03.01.2019 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin G aus N [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!