Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.10.2019

L 21 AS 1484/19 B ER

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. b)-c)
SGB XII § 23 Abs. 3 S. 3 und S. 5-6
SGB XII § 30 Abs. 7
SGB XII § 35 Abs. 4
SGB XII § 50 Nr. 1-3
EFA Art. 1
VO (EU) 492/2011 Art. 10
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1a
FreizügG/EU § 2 Abs. 3
RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 2

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.08.2019 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in vollem Umfang abgelehnt. Die Beteiligten haben [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen