Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Kein Leistungsausschluss für Ausländer bei freizügigkeitsberechtigten Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bezogen auf die Arbeitnehmereigenschaft einer Reinigungskraft mit monatlich ca. 35-40 Stunden bei einem Stundenlohn von 10,56 EUR

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 24.10.2019

L 6 AS 1304/19 B ER und L 6 AS 1305/19 B

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2
SGB II § 11b Abs. 2 S. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.08.2019 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufige [...]

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