Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheids zur Kündigung eines 'Vertrags zur Besonderen Versorgung nach § 140a SGB V über die Durchführung von operativen Eingriffen und deren Qualitätssicherung' Rechtswidrigkeit der Vereinbarung von über den Leistungskatalog des Kapitels 31.2. in Verbindung mit Anhang 2 des EBM-Ä und des AOP-Katalogs hinausgehen Leistungen

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LSG Hessen - Entscheidung vom 18.07.2019

L 1 KR 644/18 KL

Normen:
SGB V § 87 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 und S. 2
SGB V § 87 Abs. 2 S. 1
SGB V § 87 Abs. 5 S. 2
SGB V § 89 Abs. 1 S. 1-2
SGB V § 115b Abs. 1
SGB V § 115b Abs. 2
SGB V §§ 140a ff.
SGB V § 140a Abs. 2 S. 1-3
SGB V § 140a Abs. 3 S. 2
EBM-Ä (2008) Kap. 31.2
EBM-Ä (2008) Anh. 2

Fundstellen:
NZS 2020, 152

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 50.000,- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines [...]

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