Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner Anforderungen an die Versicherungsfreiheit gemäß § 6 Abs. 3a SGB V und an die Ausübung eines wirksamen Kassenwahlrechts

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Hessen - Entscheidung vom 24.10.2019

L 8 KR 206/18

Normen:
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 11
SGB V § 5 Abs. 2 S. 2
SGB V § 6 Abs. 3a S. 2
SGB V § 173 Abs. 1
SGB V § 175 Abs. 1 S. 1
SGB V § 175 Abs. 2 S. 3
SGB V § 175 Abs. 3 S. 1-2
SGB V § 189 Abs. 2 S. 1
BGB §§ 104 ff.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Mai 2010 in der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!