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LSG Hessen - Entscheidung vom 22.05.2019

L 4 SO 103/17 KL

Normen:
SGB XII § 75 Abs. 3 S. 2
SGB XII § 77 Abs. 1 S. 2 und S. 5
SGB XII § 80 Abs. 2 S. 1

Der Schiedsspruch der Hessischen Schiedsstelle gemäß § 80 SGB XII vom 28. März 2017 - 18 c 05-12/16 - wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu 5/6 und der [...]
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