Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um Arbeitslosengeld II Keine Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von laufenden Leistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder mit Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche

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LSG Hessen - Entscheidung vom 27.03.2019

L 7 AS 27/19 B

Normen:
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
SGG § 75 Abs. 2 Alt. 2
SGG § 75 Abs. 5
ZPO § 114 S. 1
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
SGB XII § 23 Abs. 3 S. 3 und S. 5 und S. 6
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Die Beschwerde der Kläger gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. November 2018 wird zurückgewiesen. Die am 28. Dezember 2018 beim [...]

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