Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Keine Hilfebedürftigkeit bei Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts aus Einkommen und Vermögen Vorliegen einer Kontovollmacht über ein auf den Namen eines Angehörigen geführtes Konto Verwertbarkeit von Immobilieneigentum beim Bestehen eines Treuhandverhältnisses unter nahen Angehörigen Anforderungen an das Vorliegen einer Darlehensabrede

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LSG Hessen - Entscheidung vom 17.09.2019

L 4 SO 63/13

Normen:
SGB XII § 2 Abs. 1
SGB XII § 19 Abs. 2
SGB XII § 41
SGB XII § 82 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 90 Abs. 1
SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 8 und Nr. 9
BGB § 398
BGB § 488 Abs. 1
BGB § 891
StGB § 266 Abs. 1 Alt. 2

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

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