Anspruch auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII Beschränkung des Rückgriffs auf die Erben nur im Falle der rechtmäßigen Leistungsgewährung Anforderungen an den Einsatz von Vermögen im Rahmen der 'Vereinbarung Beschäftigung und Betreuung von Menschen mit seelischer Behinderung in Tagesstätten in Hessen'

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Hessen - Entscheidung vom 09.01.2019

L 4 SO 92/17

Normen:
SGB XII § 75 Abs. 3
SGB XII § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-4
SGB XII § 90 Abs. 1
SGB XII § 90 Abs. 2
SGB XII § 90 Abs. 3
SGB XII § 91
SGB XII § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 7-8 und S. 2
SGB XII § 102 Abs. 1 S. 1-2
SGB XII § 105 Abs. 5
SGB X §§ 45 ff.

Fundstellen:
ZEV 2019, 612

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

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