Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Leistungsempfängers Anforderungen an die Befreiung des Geldinstituts von der Rückzahlungspflicht und an die Gutgläubigkeit des Geldinstituts Keine Kenntnis des Rentenversicherungsträgers vom Tode des verstorbenen rentenberechtigten Kontoinhabers

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LSG Hamburg - Entscheidung vom 26.02.2019

L 3 R 50/17

Normen:
SGB VI § 102 Abs. 5
SGB VI § 118 Abs. 4 S. 1 Hs. 1 Alt. 2 und S. 2
SGB VI § 118 Abs. 3 S. 1-2 und S. 3 Hs. 1 und S. 4
SGB X § 39 Abs. 2

Fundstellen:
NZS 2019, 593

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 10. April 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich [...]

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