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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 13.11.2019

L 7 KA 31/17

Normen:
SGB V § 100 Abs. 3
SGB V § 101 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und S. 3
SGB V § 105 Abs. 5
BedarfsplRL § 11
BedarfsplRL § 12 Abs. 4
BedarfsplRL § 29 S. 1
BedarfsplRL § 35 Abs. 2 S. 3
BedarfsplRL § 35 Abs. 3
BedarfsplRL § 35 Abs. 5
BedarfsplRL § 36 Abs. 1 S. 1
BedarfsplRL § 36 Abs. 2
BedarfsplRL § 36 Abs. 4 S. 3-4
BedarfsplRL § 36 Abs. 8
BedarfsplRL § 37
BedarfsplRL Anl. 3.2

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 sowie der Beschluss des Beklagten vom 14. Oktober 2015 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Zulassung zur [...]
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