Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Statusfeststellungsbescheides Keine Rückwirkung ab Eintritt einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse wegen einer Verletzung der Mitteilungspflichten des Arbeitgebers Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Mitteilung von Änderungen der gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsverhältnisse einer GmbH

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 14.11.2019

L 1 BA 101/18

Normen:
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1-2
SGB IV § 7a Abs. 3 S. 1-2
SGB IV § 28a
SGB I § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-2
SGB X § 39 Abs. 1
SGB X § 39 Abs. 2
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2-4
GmbHG § 37 Abs. 1

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2018 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 16. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2017 wird [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!