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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 13.12.2019

L 22 R 173/16

Normen:
SGB II § 40a S. 1-3
SGB II § 79 Abs. 1
SGB X § 102
SGB X § 104
SGB X § 107 Abs. 1
SGB X § 111 S. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 77 Abs. 1 S. 1

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
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