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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 13.12.2019

L 22 R 981/15

Normen:
SGB VI a.F. § 55
SGB VI § 51 Abs. 1
ZRBG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-2
ZRBG § 1 Abs. 2
WGSVG § 3 Abs. 1
WGSVG § 3 Abs. 2 S. 1

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2015 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 29. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. [...]
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