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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 07.11.2019

L 7 SO 934/19

Normen:
SGB XII § 19 Abs. 2 S. 1
SGB XII § 22 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 3 und S. 5-6
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1
SGB II § 7 Abs. 5
FreizügG/EU § 2 Abs. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 6
FreizügG/EU § 3 Abs. 2 Nr. 2
FreizügG/EU § 4 S. 1
EFA Art. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
NZS 2020, 193

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20. Februar 2019 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten in [...]
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