Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrages nach der wirksamen Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages Keine Beendigung durch außerordentliche Kündigung im Hinblick auf das Kündigungsverbot gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 13.12.2019

L 4 P 2146/18

Normen:
SGB XI § 1 Abs. 2 S. 2
SGB XI § 22
SGB XI § 23 Abs. 1 S. 1
SGB XI § 23 Abs. 2
SGB XI § 23 Abs. 3
SGB XI § 23 Abs. 4
SGB XI § 110 Abs. 1 Nr. 1
SGB XI § 110 Abs. 2 S. 1
SGB XI § 110 Abs. 3 Nr. 1
SGB XI § 110 Abs. 4
BGB § 133
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. [...]

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