Rechtsfolgen der Versäumung der Kündigungserklärungsfrist gem. § 171 Abs. 3 SGB IX bei negativer Gesundheitsprognose

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LAG Köln - Entscheidung vom 05.09.2019

6 Sa 72/19

Normen:
SGB IX § 168
SGB IX § 171 Abs. 3
SGB IX § 174 Abs. 5
BGB § 121
SGB IX § 168
SGB IX § 171 Abs. 3
SGB IX § 174 Abs. 5
BGB § 121

Fundstellen:
EzA-SD 2020, 4
LAGE SGB IX 2018 § 171 Nr. 1
NZA-RR 2019, 637

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.12.2018 - 2 Ca 3797/18 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die [...]

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