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EuGH - Entscheidung vom 20.06.2019

C-458/15

Normen:
AEUV Art. 267
Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP Art. 1 Abs. 4
Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP Art. 1 Abs. 6
VO (EG) 2580/2001 Art. 2 Abs. 3

1. Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit – des Beschlusses 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über [...]
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