Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Widerspruchsverfahren – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Fl‘ – Widerspruch des Inhabers der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚fly.de‘ – Zurückweisung – Ähnlichkeit der Zeichen – Benennung in Standardschrift im Blatt für Unionsmarken

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EuGH - Entscheidung vom 04.07.2019

C-99/18 P

Normen:
Satzung EuGH Art. 56
VO (EG) 207/2009 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

Fundstellen:
GRUR-RR 2019, 463

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die FTI Touristik GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstanden sind. 3. Herr Harald Prantner [...]

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