Schadensersatzklage – Institutionelles Recht – Unterlassen der Kommission, die geeigneten Maßnahmen zu erlassen, um sich zu vergewissern, dass die ungarischen Gerichte Art. 13 der Richtlinie 2005/29/EG und die entsprechende nationale Umsetzungsvorschrift einhalten

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1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Herr István Szécsi und Frau Nóra Somossy tragen die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits, Verfahren und Anträge der Parteien Am 10. Dezember 2008 schlossen die Kläger, [...]

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EuG - Entscheidung vom 16.01.2019

Schadensersatzklage – Institutionelles Recht – Unterlassen der Kommission, die geeigneten Maßnahmen zu erlassen, um sich zu vergewissern, dass die ungarischen Gerichte Art. 13 der Richtlinie 2005/29/EG und die entsprechende nationale Umsetzungsvorschrift einhalten – Unzulässigkeit