Zustellung eines Bußgeldbescheids für in Österreich lebenden, deutschen Staatsangehörigen Zulässigkeit des Einspruchs gegen Bußgeldurteil nur durch Einvernehmensanwalt in Abstimmung mit deutschem Rechtsanwalt Zustimmungserfordernis durch deutschen Rechtsanwalt bei Einlegung der Rechtsbeschwerde durch österreichischen Rechtsanwalt

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BayObLG - Entscheidung vom 02.12.2019

201 ObOWi 1817/19

Normen:
StPO § 345 Abs. 2
StPO § 37 Abs. 1
StPO § 138 Abs. 2
StPO § 145a
ZPO § 183
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
EuRAG § 2 Abs. 1
EuRAG § 25 Abs. 1
EuRAG § 27 Abs. 1 S. 1
EuRAG § 28 Abs. 1
EuRAG § 28 Abs. 2
EuRAG § 31 Abs. 1
EuRAG § 31 Abs. 2
EurStRHUeb Art. 5 Abs. 1
EurStRHUeb Art. 5 Abs. 2c
StPO § 345 Abs. 2
StPO § 37 Abs. 1
StPO § 138 Abs. 2
StPO § 145a
ZPO § 183
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
EuRAG § 2 Abs. 1
EuRAG § 25 Abs. 1
EuRAG § 27 Abs. 1 S. 1
EuRAG § 28 Abs. 1
EuRAG § 28 Abs. 2
EuRAG § 31 Abs. 1
EuRAG § 31 Abs. 2
EurStRHUeb Art. 5 Abs. 1
EurStRHUeb Art. 5 Abs. 2c
StPO § 473 Abs. 1

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts wird als unzulässig verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen [...]

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