Strenge Anforderungen beim Absehen vom Regelfahrverbot Punktefreiheit im Flensburg kein alleiniger Grund für Ausnahme vom Fahrverbot Vielfahrer kein Argument für Absehen vom Fahrverbot schon wegen Gleichbehandlung Augenblicksversagen untaugliches Argument für Absehen vom Fahrverbot Außergewöhnliche Härte beim Absehen vom Fahrverbot

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BayObLG - Entscheidung vom 17.09.2019

201 ObOWi 1580/19

Normen:
StVO § 24
StVO § 25 Abs. 1
StVO § 25 Abs. 2a
StVO 49 Abs. 1 Nr. 3
StVG § 26a
BKatV § 4 Abs. 1 S. 1
BKatV § 4 Abs. 4
BKat Nr. 11.3.7
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 71 Abs. 1
OWiG § 77b Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
StPO § 35 Abs. 2 S. 1
StPO § 267 Abs. 3 S. 1
StVO § 24
StVO § 25 Abs. 1
StVO § 25 Abs. 2a
StVO 49 Abs. 1 Nr. 3
StVG § 26a
BKatV § 4 Abs. 1 S. 1
BKatV § 4 Abs. 4
BKat Nr. 11.3.7
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 71 Abs. 1
OWiG § 77b Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
StPO § 35 Abs. 2 S. 1
StPO § 267 Abs. 3 S. 1
OWiG § 80a Abs. 1

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 25.02.2019 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

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