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BayObLG - Entscheidung vom 01.10.2019

202 ObOWi 1797/19

Normen:
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 67 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 79 Abs. 5
OWiG § 79 Abs. 6
OWiG § 80a Abs. 1
Alt StVG § 25 Abs. 1 S. 1 2.
StVG § 26a
StVO § 41 Abs. 2 S. 3
BKatV § 1 Abs. 2
BKatV § 3 Abs. 1
BKatV § 4 Abs. 2 S. 2
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 67 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 79 Abs. 5
OWiG § 79 Abs. 6
OWiG § 80a Abs. 1
StVG § 25 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
StVG § 26a
StVO § 41 Abs. 2 S. 3
BKatV § 1 Abs. 2
StVO Anl. 2 Nr. 49.1
BKatV § 3 Abs. 1
BKatV § 4 Abs. 2 S. 2
StPO § 353

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 26. April 2019 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer [...]
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