Kein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG nach wirksamer Rücknahme des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid Einspruchsrücknahme unabhängig von gerichtlichem Kenntnisstand immer ein Verfahrenshindernis

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BayObLG - Entscheidung vom 26.09.2019

202 ObOWi 1929/19

Normen:
StVG § 25
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 67 Abs. 1 S. 2
OWiG § 74 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
OWiG § 79 Abs. 5 S. 1
OWiG § 80a Abs. 1
StPO § 302
StPO § 473 Abs. 3 S. 1
StVG § 25
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 67 Abs. 1 S. 2
OWiG § 74 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
OWiG § 79 Abs. 5 S. 1
OWiG § 80a Abs. 1
StPO § 302
StPO § 473 Abs. 3 S. 1
StVG § 25 Abs. 2a

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 2. Mai 2019 aufgehoben. II. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom [...]

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