Entscheidungszuständigkeit des Revisionsgerichts über Kostenbeschwerde nur bei Rechtshängigkeit der Hauptsache Keine Zuständigkeit des Revisionsgerichts mangels engem Zusammenhang über Kostenbeschwerde bei ansonstigem Rechtsbehelf nach § 346 Abs. 2 StPO

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BayObLG - Entscheidung vom 24.09.2019

202 StRR 1944/19

Normen:
StPO § 346 Abs. 1
StPO § 346 Abs. 2
StPO § 344
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 345 Abs. 2
StPO § 464 Abs. 1
StPO § 464 Abs. 3 S. 1
StPO § 464 Abs. 3 S. 3
StPO § 473 Abs. 1 S. 1
StPO § 346 Abs. 1
StPO § 346 Abs. 2
StPO § 344
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 345 Abs. 2
StPO § 464 Abs. 1
StPO § 464 Abs. 3 S. 1 und S. 3
StPO § 473 Abs. 1 S. 1
StPO § 346 Abs. 1

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