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BGH, Beschluss vom 24.07.2019 - Aktenzeichen 3 StR 214/19

DRsp Nr. 2019/12649

Wirksamer Verzicht auf Rechtsmittel; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Abgrenzung zur Verständigung im Sinne des § 257c StPO ; Außervollzugsetzung des Haftbefehls als fragliche Gegenleistung für den Rechtsmittelverzicht

Hat der Angeklagte aus eigenem Antrieb ankündigen lassen, im Falle einer Aufhebung des Haftbefehls auf Rechtsmittel verzichten zu wollen und hat diese Ankündigung den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft dazu bewogen, die Aufhebung des Haftbefehls zu beantragen, und das Gericht zu der entsprechenden Entscheidung veranlasst, so bleibt es dem Angeklagten nach der Aufhebung des Haftbefehls unbenommen, von einer Verzichtserklärung abzusehen.

Tenor

1.

Es wird festgestellt, dass der Angeklagte wirksam auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17. Dezember 2018 verzichtet hat.

2.

Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil und der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision werden auf seine Kosten verworfen.

Normenkette:

StPO § 46 Abs. 1 ; StPO § 257c; StPO § 302 Abs. 1 S. 1; StPO § 349 Abs. 1 ;

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen, wegen vorsätzlichen Bankrotts in Tateinheit mit Untreue durch Beiseiteschaffen von Vermögen, wegen vorsätzlichen Bankrotts durch Unterlassen der Bilanzaufstellung und wegen vorsätzlichen Unterlassens, einen Insolvenzantrag zu stellen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffen. Gegen das am 17. Dezember 2018 in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat der Angeklagte mit einem am 20. Januar 2019 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz seines Revisionsverteidigers Revision eingelegt; zugleich hat er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist