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BGH, Beschluss vom 23.01.2019 - Aktenzeichen 5 StR 694/18

DRsp Nr. 2019/6361

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 28. August 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Auch die Beweiswürdigung hält im Ergebnis rechtlicher Überprüfung stand. Die Strafkammer hat zwar zu Unrecht (vgl. LR/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 74; MüKo-StPO/Miebach, § 261 Rn. 181, je mwN) als Schuldindiz gewertet, dass sich verschiedene Angaben des Angeklagten zur Anwesenheit an zwei Tatorten und zu auffälligem Fahrverhalten im Anschluss an alle drei Brände "als unzutreffend bzw. gegenstandslos herausgestellt haben". Der Senat schließt aber angesichts der sonstigen tragfähigen Indizien für die Täterschaft des Angeklagten in allen drei Fällen aus, dass die Überzeugungsbildung des Landgerichts ohne Berücksichtigung dieses fehlerhaft herangezogenen Umstands anders ausgefallen wäre. Der Schriftsatz vom 22. Januar 2018 lag vor.

Normenkette:

StPO § 349 Abs. 2 ;
Vorinstanz: LG Kiel, vom 28.08.2018

BGH - Beschluss vom 23.01.2019 (5 StR 694/18) - DRsp Nr. 2019/6361

2019