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BGH, Beschluss vom 14.05.2019 - Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 36/18

DRsp Nr. 2019/9147

Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Zulassung zur Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2018, berichtigt durch Beschluss vom 7. Juni 2018, wird zugelassen.

Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt.

Normenkette:

BRAO § 112e S. 2; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 ;

Gründe

I.

Der Beigeladene ist im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen. Seit dem 16. Juni 2014 ist er bei der H. D. als "Dezernent Personal und Organisation" angestellt. Am 29. Juni 2016 beantragte er die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. Die Klägerin widersprach der Zulassung. Mit Bescheid vom 11. Januar 2017 ließ die Beklagte den Beigeladenen für seine näher beschriebene Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt zu. Die Klage der Klägerin gegen diesen Bescheid führte zu dessen Aufhebung. Nunmehr beantragt die Beklagte die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.

II.

Der nach § 112e Satz 2 BRAO , § 124a Abs. 4 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag der Beklagten hat Erfolg. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO , § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ). Nach Erlass des angefochtenen Urteils hat der Senat mehrfach entschieden, dass die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich ist (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 44 ff.; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 23; Beschluss vom 13. November 2018 - AnwZ (Brfg) 35/18, NJW-RR 2019, 173 Rn. 6 ff.; Urteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 25/18, AnwBl. Online 2019, 247 Rn. 5 ff.).

III.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 194 Abs. 2 BRAO .

IV.

Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO , § 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO ).

Vorinstanz: AnwGH Nordrhein-Westfalen, vom 16.02.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 1 AGH 12/17

BGH - Beschluss vom 14.05.2019 (AnwZ (Brfg) 36/18) - DRsp Nr. 2019/9147

2019