Untersagung des Aufstellens von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33c Abs. 1 GewO in den Räumen einer Prostitutionsstätte; Prostitutionsbetrieb als kein geeigneter Standort für das Aufstellen von Geldspielgeräten nach den Vorgaben der Spielverordnung (SpielV); Behauptetes Vorliegen einer Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 07.11.2018

22 CS 18.1974

Normen:
VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nrn. 3 u. 4
VwGO § 80 Abs. 5 S. 1
VwGO § 146 Abs. 4
GewO § 33c Abs. 1
GewO § 33c Abs. Abs. 3 S. 1
GewO § 33f Abs. 1 Nr. 1
GewO § 144 Abs. 2 Nr. 4
SpielV § 1 Abs. 1 Nr. 1
SpielV § 1 Abs. 2 Nr. 2
LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 1
VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3-4
VwGO § 80 Abs. 5 S. 1
VwGO § 146 Abs. 4
GewO § 33c Abs. 1
GewO § 33c Abs. Abs. 3 S. 1
GewO § 33f Abs. 1 Nr. 1
GewO § 144 Abs. 2 Nr. 4
SpielV § 1 Abs. 1 Nr. 1
SpielV § 1 Abs. 2 Nr. 2
LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GewO § 33c Abs. 1
GewO § 33c Abs. 3 S. 1
GewO § 33f Abs. 1 Nr. 1
GewO § 144 Abs. 2 Nr. 4
SpielV § 1 Abs. 1 Nr. 1
SpielV § 1 Abs. 2 Nr. 2
LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 1

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!