Verlangen eines Rechtsanwalts nach einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden Vereinbarung als Voraussetzung für die Übernahme des Mandats; Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts; Beiordnung eines Notanwalts zur Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 10.01.2018

4 S 2805/17

Normen:
ZPO § 78 b
VwGO § 173 S. 1
ZPO § 78 b
VwGO § 173 S. 1
ZPO § 78
ZPO § 78b
ZPO § 78c
ZPO § 114
ZPO § 121
ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 3
VwGO § 67 Abs. 4
RVG § 3a Abs. 3 S. 1
BRAO § 49b Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2018, 340
NJW 2018, 1036

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Denn die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts zur Stellung eines Antrags auf Zulassung der [...]

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