Isolierte gerichtliche Angreifbarkeit der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl; Vorliegen einer Ehrverletzung durch Bewertung eines Bewerbers durch den Präsidialrat als 'nicht geeignet'; Anspruch auf Entfernung einer für den Bewerber ungünstigen Präsidialratsstellungnahme aus der Personalakte bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 112 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BBG

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 06.06.2018

4 S 756/17

Normen:
GG Art. 33 Abs. 2
DRiG § 57
BBG § 112
VwGO § 44a
GG Art. 33 Abs. 2
DRiG § 57
BBG § 112
VwGO § 44a
GG Art. 33 Abs. 2
DRiG § 57
BBG § 112 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
VwGO § 44a

Fundstellen:
DÖV 2018, 784

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Dezember 2016 - 1 K 2198/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Kläger begehrt die [...]

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