Entstehen der sachlichen Ausbaubeitragspflicht bei einheitlicher Nutzung eines Hinterliegergrundstücks mit dem Nachbargrundstück desselben Eigentümers als Anliegergrundstück; Ausbaubeitragspflicht bei Schaffung eines Hindernisses (hier: Zaun) hinsichtlich Inanspruchnahmemöglichkeit der augebauten Straße als Verkehrsanlage; Erhebung der Straßenausbaubeiträge für zwei Grundstücke

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OVG Sachsen - Entscheidung vom 14.03.2018

5 A 184/15

Normen:
SächsKAG § 26
SächsKAG § 27 Abs. 1 S. 1
AO § 119 Abs. 1
AO § 157 Abs. 1 S. 2
SächsKAG § 26
SächsKAG § 27 Abs. 1 S. 1
AO § 119 Abs. 1
AO § 157 Abs. 1 S. 2
SächsKAG § 26 Abs. 1 S. 1
SächsKAG § 27 Abs. 1 S. 1
SächsKAG § 30 Abs. 1
SBS 2003 § 1 Abs. 1 S. 1
SBS 2003 § 7 Abs. 2 S. 1
SBS 2003 § 17 Abs. 1
AO § 119 Abs. 1
AO § 157 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
DÖV 2018, 874

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

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