Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage; Erlass einer Entscheidung in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren; Beginn der Frist des § 10 Abs. 6a S. 1 BImSchG mit der Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen durch die Behörde; Festlegung von Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie in einem Anlagenschutzbereich einer Flugsicherungseinrichtung; Übergang von der Verpflichtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 05.12.2018

2 L 47/16

Normen:
BauGB § 35 Abs. 3 S. 3
BImSchG § 10 Abs. 6a
BNatSchG § 44
LuftVG § 18a
ROG § 7 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
VwGO § 75
VwGO § 91 Abs. 1
BauGB § 35 Abs. 3 S. 3
BImSchG § 10 Abs. 6a
BNatSchG § 44
LuftVG § 18a
ROG § 7 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
VwGO § 75
VwGO § 91 Abs. 1
BauGB § 35 Abs. 3 S. 3
BImSchG § 10 Abs. 6a
BNatSchG § 44
LuftVG § 18a

Fundstellen:
NVwZ-RR 2019, 309

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, über einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 18 Windenergieanlagen, hilfsweise über einen [...]

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