Überprüfung der Begründetheit des ursprünglichen Klagebegehrens bei einseitiger Erledigungserklärung des Rechtsstreits im Berufungszulassungsverfahren durch Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 04.07.2018

2 L 119/16

Normen:
BGB § 839
VwGO § 113 Abs. I Nr. 4
VwGO § 161 Abs. II
BGB § 839
VwGO § 113 Abs. 1 Nr. 4
VwGO § 161 Abs. 2
BImSchG § 4
BGB § 839
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
VwGO § 161 Abs. 2

Fundstellen:
NVwZ-RR 2018, 828

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sich die ursprünglich auf Erteilung einer Genehmigung für 15 Windkraftanlagen gerichtete Verpflichtungsklage nachträglich erledigt hat. Mit Antrag vom 25.07.2012 [...]

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