Richten einer Feststellungsklage auf die Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit eines bestimmten Vorhabens; Bestehen eines Feststellungsinteresses zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses für eine Feststellungsklage; Erfordernis des Verschuldens für einen Amtshaftungsanspruch i.R.e. Schadensersatzklage

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 18.07.2018

2 L 45/15

Normen:
BImSchG § 16 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
BImSchG § 16 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 2 S. 1
BImSchG § 15 Abs. 1
BImSchG § 16 Abs. 1
UmwRG § 4 Abs. 1b S. 1
BGB § 839
GG Art. 34

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie nicht zur Durchführung eines Änderungsgenehmigungsverfahrens nach § 16 BImSchG verpflichtet gewesen ist. Mit Antrag vom 28.06.2006 beantragte die Umweltschutz (M.) bei [...]

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